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Jamaika - und nun?

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Schleswig Holstein: »Unser Haushalt 2018 atmet Zukunft«– wirklich?


Regierung und Opposition haben sich im  schleswig-holsteinischen Landtag eine Debatte über den Haushaltsentwurf  2018 geliefert. Unter dem blumigen Motto »Unser Haushaltsentwurf 2018  atmet Zukunft« legt die grüne Finanzministerin der Jamaika-Koalition in  Schleswig-Holstein ein halbes Jahr vor den Kommunalwahlen den  Etat-Entwurf der Regierung vor.

Die Regierung will im kommenden Jahr mit  Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Innere Sicherheit und Digitales  deutliche Akzente setzen. »Mit dem ersten Haushalt der  Jamaika-Koalition wollen wir frische Impulse setzen, um  Schleswig-Holstein noch sicherer, schlauer, gerechter und attraktiver zu  machen«, sagte Ministerpräsident Daniel Günther. »Wir starten eine  Bildungsoffensive, investieren in die Infrastruktur und stärken die  Innere Sicherheit. Das ist ein ehrgeiziger Haushalt für die großen  Herausforderungen unseres Landes.« Der Entwurf sei zukunftsgerichtet und  generationengerecht.

Ein zentraler Punkt: Im nächsten Jahr sollen  395 neue LehrerInnenstellen geschaffen werden. Ursprünglich war  vorgesehen, 495 Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen, weil angeblich  nur über Personalabbau eine Sanierung der öffentlichen Finanzen  erreicht werden könne. Jetzt erfolgt der Kurswechsel in Sachen  Verschlankung des Staates. Auch für Polizei, Justiz und  Verfassungsschutz will man mehr Geld geben. »Wir wollen  Schleswig-Holstein sicherer, schlauer, gerechter und attraktiver  machen«, erklärt der Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und lobt die  Finanzministerin Heinold, weil sie streng auf die Einhaltung der  Schuldenbremse geachtet habe. Heinold schätzt ihr Zahlenwerk als  Gesamtkunstwerk ein, was nicht ganz falsch ist.  

Das gesamte Investitionsvolumen umfasst 1,07  Mrd. Euro bei einer erwarteten Gesamteinnahme von 12,04 Mrd. Euro, ein  Plus von 625 Mio. Euro zum Soll des laufenden Jahres. Finanzministerin Monika Heinold betonte den  Anspruch, auch weiterhin mit ausgeglichenen Haushalten zu arbeiten und  gleichzeitig das Land weiter zu modernisieren: »Wir agieren mit Herz und  Verstand. Jamaika packt entschlossen an. Wir setzen sowohl auf  Schuldentilgung als auch auf gezielte Investitionen. So gestalten wir  die Zukunft in Schleswig-Holstein.« Mit zusätzlich 289  Ausbildungsplätzen stellt das Land 2018 damit 2.246 Plätze zur  Verfügung. Insgesamt sind für Personalausgaben in 2018 rund 4,3 Mrd.  Euro eingeplant. Diese Zahlen nehmen sich angesichts der von allen  Regierungen seit Jahren vollzogenen Ausdünnung der Beschäftigten im  öffentlichen Sektor doch ziemlich mickrig dar.

Mit dem Haushaltsentwurf startet das Land  eine »Bildungsoffensive in den Bereichen Schule, Hochschule und Kita«.  Für Ministerin Heinold gar »der Höhepunkt dieses Haushalts«. Im Jahr  2018 sollen nicht wie ursprünglich vorgesehen 495 Stellen abgebaut,  sondern 395 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Damit stehen für 2018  rechnerisch insgesamt 890 mehr Stellen zur Verfügung. Die  entsprechenden Mehrausgaben belaufen sich für 2018 auf 19,6 Mio. Euro,  in 2019 auf 44,6 Mio. Euro.

Um den im Infrastrukturbericht beschriebenen  Sanierungsstau schrittweise abzubauen und das Land zu modernisieren sind  über das Sonderprogramm »IMPULS 2030« rund 211 Mio. Euro vorgesehen.  Die wesentlichen Schwerpunkte liegen in der Sanierung von Landesstraßen  (58 Mio. Euro), Hochschulen (35 Mio. Euro), Krankenhäusern (16 Mio.  Euro), Justizvollzugsanstalten (neun Mio. Euro), klimaneutralen  Liegenschaften (sieben Mio. Euro) und in Investitionen in die IT und  Digitalisierung (26 Mio. Euro). Im Wirtschaftsplan des Landesbetriebs  Straßenbau und Verkehr sind 27 Mio. Euro für die Landesstraßen  vorgesehen. Die Zuwendungen an den Landesbetrieb werden insgesamt von  106 Mio. Euro auf 111,2 Mio. Euro erhöht. Um das bereitgestellte Geld  auch tatsächlich verbauen zu können, sollen die noch offenen Stellen für  PlanerInnen besetzt und zehn zusätzliche Stellen geschaffen werden. Das  Land schafft zudem die Voraussetzung für die Einrichtung eines neuen  Studiengangs »Bauingenieurwesen« an der Fachhochschule Kiel, um  mittelfristig leichter Planungskräfte gewinnen zu können. Auch diese Maßnahmen sind weniger  Zukunftsinitiativen als der Versuch offensichtliche Fehlentwicklungen  durch den permanenten Abbau von Personalstellen und die damit  einhergehende Dequalifizierung zu begrenzen.

Für die gesetzlichen Erstattungsleistungen im  Rahmen der Sozialhilfe, der Grundsicherung, der Jugendhilfe für die  unbegleiteten minderjährigen Ausländer, der Leistungen nach dem  Unterhaltsvorschussgesetz und dem Pflegewohngeld kommt das Land 2018 mit  rund 1,2 Mrd. Euro auf. Um ambulante, stationäre und intersektorale  Angebote zu stärken, wird mit zwei Mio. Euro im Haushaltsentwurf 2018  erstmalig ein Versorgungssicherungsfonds eingerichtet. Die Mittel für  die Förderung von Schulplätzen werden im Rahmen der Ausbildung in der  Altenpflege um eine Mio. Euro aufgestockt. Das Zukunftslabor zur  Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme wird im Rahmen des  vorhandenen Budgets mit 250.000 Euro ausgestattet. Der Haushaltsentwurf  2018 sieht asylbedingte Gesamtausgaben in Höhe von rund 474 Mio. Euro  vor. Der Bund beteiligt sich daran mit 174 Mio. Euro zu 37%. Gegenüber  dem Haushalt 2017 sinken die Landesausgaben damit um rund 65 Mio. Euro.

Dieser Haushaltsentwurf setzt einige Vorhaben der Jamaika-Koalition um, ohne wirklich an den  großen Baustellen des Landes zukunftsträchtig Hand anzulegen. Für die  Finanzministerin gilt: »Wenn ich alle Forderungen, die für den  2018er-Haushalt auf dem Tisch lagen, addiere, hätte ich locker eine  halbe Milliarde Euro mehr ausgeben können. Als Gegenargument hilft mir  die Schuldenbremse. Die verpflichtet uns von Verfassung wegen, nur die  Mittel auszugeben, die absehbar dauerhaft da sind – und den Rest in  Tilgung zu stecken. Zwar gilt die schwarze Null erst ab 2020, aber wir  praktizieren sie schon jetzt, damit wir nicht durch unvorhergesehene  Entwicklungen, Einnahmeausfälle oder notwendige Ausgabensteigerungen  abrupt einen harten Spargang einlegen müssen.«

Ob diese Rechnung aufgeht, ist nicht sicher,  denn schon der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein stellt fest: »Das  größte Risiko für die Landesfinanzen stellt die HSH Nordbank dar.« So  heißt es im jüngsten Bericht, die Bank habe Schleswig-Holstein bereits  Milliarden gekostet und »viele weitere« könnten noch hinzukommen. Peter  Nippel, Finanzwissenschaftler an der Uni Kiel, hält es für realistisch,  dass die Landeshaushalte von Hamburg und Schleswig-Holstein am Ende bei  »Kosten von 15, 16 Milliarden landen – ohne dass wir dafür noch  unbedingt neue Beschlüsse der Landesparlamente bräuchten, die dazu  führen, dass noch weiteres Geld fließt«. Es ist kaum anzunehmen, dass in  den nächsten Haushalten bis zu acht Mrd. Euro zurückgestellt werden  können. Umso mehr setzt die Regierung auf das Prinzip Hoffnung.

Ebenso unsolide ist die Hoffnung auf weiter  sprudelnde Steuereinnahmen, die bisher die Basis der Gegenfinanzierung  dargestellt haben. Im Bericht des „Ministeriums für Inneres, ländliche  Räume und Integration vom 12.12.2017 heißt es: »Nach der aktuellen  Steuerschätzung von November 2017 können Bund, Länder und Kommunen auch  in den nächsten Jahren mit soliden Steuereinnahmen rechnen. (…) Obwohl die Kommunen 2015 den hohen Zustrom an  Schutzsuchenden zu bewältigen hatten, ist absehbar, dass sich in  Schleswig-Holstein die Finanzlage der Kommunen 2015 weiter verbessert  hat. So wird sich der Bestand an den in vergangenen Jahren aufgelaufenen  Defiziten bei den Kommunen in Schleswig-Holstein erstmals seit dem Jahr  2008 voraussichtlich wieder reduziert haben. Die derzeit bereits  vorliegenden Daten lassen vermuten, dass sich der Trend im Jahr 2016 in  etwas abgeschwächter Form fortgesetzt haben könnte und ab 2017 an Fahrt  aufnimmt. Voraussetzungen hierfür sind neben einem weiterhin  verantwortungsbewussten Umgang der Entscheidungsträger vor Ort auch das  Anhalten der günstigen konjunkturellen Rahmen- sowie attraktiven  Zinsbedingungen an den Finanzmärkten.«

Dass diese Zinsbedingungen in absehbarer Zeit  nicht mehr so sein werden, deutet sich bereits an, denn auch  Schleswig-Holstein liegt nicht im Weltall, sondern ist Teil des  europäischen Wirtschaftsraumes. Die konjunkturelle Erholung Europas hat  sich zwar gefestigt. Das Wachstumsgefälle innerhalb der EU bleibt dabei  nach wie vor groß. Die europäische Konjunktur sollte nicht als endlos  betrachtet werden und gleichermaßen ist das niedrige Zinsniveau ein  zeitweilig günstiger Umstand. In Anbetracht der verhaltenen globalen  Entwicklung und zahlreicher Unsicherheits- und Risikofaktoren – wie die  bevorstehende Abspaltung Großbritanniens, die erheblichen Schuldenlasten  und die verdeckte Bankenkrise – wird der laufende Konjunkturzyklus auch  demnächst auslaufen. Von einer vorsichtigen Haushaltsplanung ist nichts  zu sehen. Zu Euphorie ist trotz der guten Entwicklung für 2018 kein  Anlass.  

Ignoranz gegenüber der sozialen Spaltung

Der Haushaltsentwurf dokumentiert auch, dass  es für diese Regierung keine soziale Spaltung, keine Armut und kein  ernstzunehmendes Wohnraumproblem gibt. Die Wirklichkeit sieht aber  anders aus: »120.000 Kinder leben allein in Schleswig-Holstein in  Armut«, sagt Ingo Loeding vom Landesvorstand des Kinderschutzbundes in  Kiel. »Das ist jedes vierte Kind.« Kinder, die bei Alleinerziehenden  oder Arbeitslosen aufwachsen oder in Familien mit Migrationshintergrund  seien am häufigsten betroffen. Immer sei der Spagat zwischen der  Notwendigkeit einer existenzsichernden Beschäftigung und der fehlenden  Zeit für Kinder und Eltern belastend. In Schleswig-Holstein erhalten  15,43% der Kinder Hartz IV. »Als arm gelten aber alle, die Anspruch auf  das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket haben. Und das sind auch die  Kinder, die Wohngeld beziehen, die Sozialhilfe beziehen, für die der  Kinderzuschlag gezahlt wird und die Leistungen nach dem  Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.« Dies seien dann etwa 25%. »Etwa  420.000 Menschen im Norden lebten im Jahr 2015 unterhalb der  Einkommensarmutsgrenze«, erläuterte Hans-Jürgen Nestmann vom AK Senioren  der IG Metall Unterelbe. Das Durchschnittseinkommen der abhängig  Beschäftigten ist seit 2007 in Schleswig-Holstein um 3,7% gestiegen, auf  32.248 Euro, die Hälfte der Steuerpflichtigen konnte nicht profitieren,  ihr Einkommen lag bei höchstens 23.173 Euro.

Wie im Bund zeigen sich auch innerhalb von  Schleswig-Holstein starke Unterschiede: Rund um Hamburg – in den Kreisen  Herzogtum Lauenburg, Pinneberg, Segeberg und Stormarn – werden sehr  hohe Einkommen erzielt, und gelten mit 11,5% nur relativ wenige Menschen  als arm. Dagegen sind die kreisfreien Städte und einzelne Regionen wie  Steinburg und Dithmarschen (17,6%) besonders stark von Armut betroffen.  »Schleswig-Holstein ist ein extrem zerrissenes Land.« Da in den großen  Städten »die Mieten explodieren«, hätten hier viele Betroffene kaum noch  eine Chance, der Armut zu entkommen. Angesichts von immer mehr  Menschen, die damit einfach abgehängt werden, sei eines sehr  besorgniserregend: »Es wird immer schwerer, ihnen zu vermitteln, dass  wir in einer Gesellschaft leben, die zusammenhalten muss«, sagt Jan  Dreckmann vom Paritätischen Wohlfahrtsverband im Norden.

Aber hier sind keine ernsthaften Ansätze  einer zukunftsweisenden Politik zu sehen. Immer noch ist  Schleswig-Holstein das Niedriglohnland Nummer Eins. Die Tarifverdienste  werden nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes im  Jahresdurchschnitt 2017 voraussichtlich um 2,3%  höher liegen als im  Vorjahr. »Immer mehr Beschäftigte bekommen keinen Tariflohn und werden  so um Lohnerhöhungen betrogen: Der Unterschied beträgt rund 600 bis 800  Euro monatlich bei einer Vollzeitstelle. Die Niedriglohnpolitik der  Arbeitgeber muss endlich beendet werden – dazu können die Gewerkschaften  ihren Beitrag leisten, aber auch Bundes- und Landesregierungen«, sagt  Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord. 56% der Beschäftigten in  Schleswig-Holstein müssen ohne Tarifvertrag arbeiten.

Nach einem vom DGB erstellten ersten  Minijob-Report für Schleswig-Holstein ist von den rund 1,2 Mio.  sozialversicherungspflichtig und geringfügig Beschäftigten in  Schleswig-Holstein ein Fünftel im Minijob beschäftigt. Etwa zwei Drittel  davon sind Frauen. Im vergangenen Jahr waren in Schleswig-Holstein  269.980 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Minijobs beschäftigt.  Davon waren zwei Drittel im klassischen Erwerbsalter von 25 bis 64  Jahren. Eine überproportionale prozentuale Steigerung ist bei älteren  Beschäftigten festzustellen. 60% der geringfügig Beschäftigten sind  weiblich, der Anteil der Männer steigt aber in den letzten Jahren. Wie  bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung beträgt der  MigrantInnenanteil auch bei den Minijobs 6%. Vor allem im Einzelhandel  und der Gastronomie sind Beschäftigte von diesen prekären  Beschäftigungsformen betroffen. Deutlich mehr Frauen als Männer arbeiten  in den Minijobs, meist zu Niedriglöhnen.

Die absolut meisten Minijobbenden beschäftigen  mit Abstand der Einzelhandel und die Gastronomie mit mehr als 37.000  bzw. 30.000 solcher Arbeitsverhältnisse. Allein diese beiden der  insgesamt 89 ausgewerteten Branchen vereinen ein Viertel aller  geringfügigen Arbeitsverhältnisse auf sich, fünf Branchen vereinigen 40%  der Minijobs allein auf sich. Ebenfalls in den TOP 5:  Gebäudebetreuung/Garten- und Landschaftsbau (darunter auch  Gebäudereiniger), das Gesundheitswesen und die privaten Haushalte mit  Hauspersonal.

Unter dem Strich ist für die Jamaikakoalition  alles Gut. »Wir tilgen Schulden, sanieren die Infrastruktur und  investieren in die Bildung«. Aus der Opposition ist keine grundlegende  Kritik am Kurs der Landesregierung zu entnehmen. Es gibt bei den  Sozialdemokraten eine blasse Erinnerung an die sozialen Probleme im  Land, daher fordern sie kostenfreie Kitas. SPD-Fraktionschef Ralf  Stegner schimpft: Der Etatentwurf sei ohne Ideen und mutlos und räumt  dann ein: Jamaika macht »in weiteren Teilen Sie nichts anderes, als die  guten alten Projekte der Vorgängerregierung mit mehr Mitteln  auszubauen«. Das ist auch keine Zukunftsgestaltung.  

Die Ratlosigkeit der SPD wird nur noch von  dem Zynismus der Grünen getoppt. Die klagen larmoyant: »Jede fünfte  abhängige Beschäftigung bei uns im Land ist nur geringfügig entlohnt,  viele müssen ihr Leben durch Minijobs finanzieren oder bekommen einen  sehr niedrigen Stundenlohn. Unsichere Arbeitsverhältnisse und ein  Festhängen im Niedriglohnbereich führen zu Altersarmut und zu  gesundheitlichen Problemen. Deshalb gehört faire Bezahlung auf die  politische Agenda. Wir Grüne kämpfen auf allen Ebenen für faire Löhne  und gute Beschäftigungsverhältnisse.« Der Hauptakteur dafür ist aber der  Bund. Deswegen kann in Schleswig-Holstein die Finanzministerin alles  beim alten belassen.
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